Ratgeber Recht

Präsenz in der Schule und Nutzung der Notbetreuung

Dr. Veronika Frey · 24.03.2021

Bild von Pexels auf Pixabay.

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Mit dem Aussetzen der Präsenzpflicht in Schulen und der Einrichtung der Notbetreuung in Kita und Hort können Differenzen zwischen getrenntlebenden Eltern auftreten, ob ein Kind die Schule, den Hort oder die Kita besuchen soll.

Eine generelle Aussage dazu, welcher Elternteil dies letztlich entscheiden kann und welcher Entscheidung der Vorzug gebührt, lässt sich nicht treffen. Entscheidend ist immer der Einzelfall. Gleichwohl können grobe Linien aufgezeigt werden:

Entscheidung zum Wohl des Kindes

Die Entscheidung zu diesen Punkten muss das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen, aber auch die Bedürfnisse und Möglichkeiten des betreuenden Elternteils verdienen Beachtung. So darf die Versagung der Zustimmung zur Notbetreuung nicht das Ziel haben, den betreuenden Elternteil zur Aufgabe der eigenen Berufstätigkeit zu zwingen oder weniger geeignete Betreuungsformen wahrzunehmen, etwa die Betreuung durch sehr betagte und evtl. noch nicht geimpfte Großeltern.

Da in Pandemiezeiten der Schul- bzw. Hort/Kitabesuch jedenfalls temporär eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung sein kann, kann - wenn die Zustimmung zur Notbetreuung durch einen Elternteil versagt wird - das Familiengericht dem betreuenden Elternteil die Befugnis übertragen, über die Frage der Inanspruchnahme der Notbetreuung alleine zu entscheiden.

Familiengericht entscheidet, wenn sich Eltern nicht einigen können

Ist der nicht betreuende Elternteil bereit und dazu in der Lage, die Betreuung des Kindes verlässlich und für eine gewisse Dauer selbst durchzuführen, ist zu entscheiden, ob die Betreuung bei einem Elternteil der Betreuung in Kita oder Hort vorzuziehen ist. Weniger Infektionsrisiko aber vermehrte Isolation sind gegen Förderung der Kinder durch einen qualifizierten pädagogischen Ansatz und mehr Außenkontakte in Bezug auf das konkret betroffene Kind abzuwägen. Auch diese Entscheidung kann durch das Familiengericht getroffen werden, wenn sich die Eltern nicht einigen können.

Ist die verlässliche Betreuung beim Elternteil, bei dem das Kind wohnt, durch Dritte gesichert, kann der nicht-betreuende Elternteil den Besuch der Notbetreuung des Kindes gegen den Willen des betreuenden Elternteils ebenfalls nur mithilfe des Gerichts durchsetzen. Auch in diesem Fall ist eine umfassende Abwägung vorzunehmen und darin zu berücksichtigen, wer dazu in der Lage ist, das Kind zu betreuen, wenn plötzlich doch keine Notbetreuung in der Kita erfolgen kann.

Mit der Entscheidung für die Notbetreuung ist keinesfalls die dauerhafte Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Notbetreuung verbunden, sie ermöglicht es dem betreuenden Elternteil, diese Option zu wählen, die ihr ansonsten – ohne Zustimmung des anderen Elternteils - verschlossen wäre.

Kinder haben Mitspracherecht

Ähnliche Überlegungen und Abwägungen werden beim Schulbesuch zu berücksichtigen sein, wobei den Kindern dort, auch abhängig vom Alter, ein vermehrtes Mitspracherecht eingeräumt werden muss.

Die Aussetzung der Schulpräsenzpflicht und das Homeschooling werden Eltern, die die Schulpflicht generell ablehnen, zwar willkommen sein, diese Ausnahmesituation entbindet jedoch nicht von der Pflicht zum Lernen nach Lehrplan und im Rahmen der durch das Homeschooling vorgegebenen Zeiten und Aufgaben. Die Ausnahmesituation ist auch kein Argument dafür, in normalen Zeiten die Präsenzpflicht in Schulen nicht wahrnehmen zu müssen.

Dr. Veronika Frey
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