Ratgeber Recht

Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche

Dr. Veronika Frey · 09.07.2021

Das Thema „Impfungen“ wurde in letzter Zeit oft diskutiert, wobei die Rechtsprechung für die „normalen“ Impfungen nach dem Impfkalender der Stiko, die überwiegend im Kleinkindalter durchgeführt werden sollen, recht eindeutig ist.

Grundsätzlich ist für Impfungen die Einwilligung aller sorgeberechtigter Elternteile notwendig. Stimmt ein sorgeberechtigter Elternteil nicht zu, kann die Impfung nicht durchgeführt werden. Der impfwillige Elternteil hat die Möglichkeit, beim Familiengericht zu beantragen, dass ihm die Alleinentscheidungsbefugnis zu dieser Impfung übertragen wird. Sofern es sich um von der Stiko empfohlenen Impfungen handelt, wird – sofern keine gesundheitlichen Besonderheiten im Einzelfall vorliegen – das Gericht dem Antrag stattgeben, so dass die Impfung erfolgen kann.

Wie ist es aber mit der Impfung gegen Corona?

Die Stiko empfiehlt diese Impfung nur für bestimmte Kinder und Jugendliche (Stand 08.07.2021) ab 12 Jahren. Für jüngere Kinder existiert derzeit kein zugelassener Impfstoff. Auch für die Impfung gegen Corona für Kinder/Jugendliche ab 12 Jahren ist die Einwilligung aller sorgeberechtigter Elternteile notwendig. Zusätzlich kann auch die Einwilligung des Kindes/des Jugendlichen selbst erforderlich sein. Da jede Impfung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Impflings ist, kann auch ein Minderjähriger/eine Minderjährige zustimmen (müssen), wenn er/sie aufgrund ihrer geistigen Reife dazu in der Lage ist, die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs zu erkennen. Eine bestimmte Altersgrenze gibt es dafür nicht, üblicherweise wird davon ausgegangen, dass Kinder/Jugendliche ab ca. 14 Jahre dazu in der Lage sind, jüngere Kinder/Jugendliche jedoch nicht.

Der impfende Arzt muss sich also davon überzeugen, dass alle Personen, deren Einwilligung notwendig ist, der Impfung zustimmen. Er muss sich dazu auch einen Eindruck vom impfwilligen Kind/Jugendlichen machen, um dessen Einwilligungsfähigkeit beurteilen zu können.

Fehlt die Einwilligung nur einer Person, kann die Impfung nicht durchgeführt werden. Auch hier kann vor dem Familiengericht beantragt werden, die Entscheidung einer Person alleine zu übertragen. Die gerichtliche Entscheidung dieser Verfahren kann derzeit nicht vorhergesagt werden. Es wird immer auf den Einzelfall ankommen, also auf das Alter des Impflings, Gefährdungslage im häuslichen bzw. sozialen Umfeld sowie auch auf den aktuellen Erkenntnisstand zu Risiken und Nebenwirkungen der Impfung und deren Abwägung gegen die Vorteile der Impfung. Dies kann sich laufend ändern.

Aber auch dann, wenn alle Personen, die in die Impfung einwilligen müssen, die Einwilligung erteilt haben, kann der Impfarzt die Impfung immer noch ablehnen. Ärzte sind verpflichtet, ihre Behandlungen nach dem geltenden medizinischen Standard durchzuführen. Hält ein Arzt eine Impfung für kontraindiziert, dann wird er auch bei ausdrücklichem Wunsch von Impfling und Sorgeberechtigten die Impfung nicht durchführen. Dies ist die Entscheidung des Arztes, wobei beim derzeitigen Erkenntnisstand zur Coronaimpfung von Kindern die Entscheidung von Arzt zu Arzt auch unterschiedlich ausfallen mag.

Bei widerstreitenden Meinungen zwischen Eltern und Kind zur Frage der Impfung ist die Auffassung des Kindes/des Jugendlichen mit steigendem Alter mehr zu berücksichtigen. So wird einem/einer 17jährigen Jugendlichen durchaus zugetraut werden können, sich über das Für und Wider einer Impfung zu informieren und sich eine fundierte Meinung zu bilden. Bei einem/einer 14jährigen ist dies vielleicht noch nicht in diesem Maße der Fall. Auch muss berücksichtigt werden, welche Wünsche bzw. Vorteile sich der Impfwillige von der Impfung verspricht. Geht es nur um Urlaub, ist dies sicher nachrangig. Geht es aber um Schulbesuch oder den Beginn einer Ausbildung kann dies doch größeren Einfluss haben. Entscheidend ist der Einzelfall.

Dr. Veronika Frey
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