Werden die Kita-Beiträge in Dresden erneut erhöht?

Bereits am 1.September 2024 hat die Stadt Dresden die Kosten für die Betreuung von Krippen-, Kita- und Hortkindern erhöht. Im Schnitt um 6 Prozent. Nun hat OB Dirk Hilbert wohl Pläne, die Eltern erneut und noch massiver zur Kasse zu bitten. Verschiedene Presseorgane hatten darüber berichtet, was in den sozialen Medien hohe Wellen schlug. Auch eine Online-Petition gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters gibt es bereits. Kind+Kegel hat bei der Stadt nach den Hintergründen gefragt.

Der Oberbürgermeister und Sprecherin Barbara Knifka haben reagiert und stellen die Situation so dar:

"Als aller erstes ist es wichtig zu wissen, dass es sich bei der aktuellen Diskussion um Vorschläge der Stadtspitze und nicht um rechtskräftige Entscheidungen des Oberbürgermeisters handelt. Alleine dem Stadtrat steht es zu, die endgültige Entscheidung über die Finanzplanung der Stadt zu treffen. Im Augenblick gehen wird davon aus, dass dies am 12. Februar 2025 der Fall sein wird.

Ganz sachlich gesprochen und auf die einfachste Ebene runtergebrochen, stellte sich die Situation wie folgt dar: Dresden gibt mehr Geld aus, als es einnimmt. Die Summe an Steuereinnahmen, an Gebühren und Einnahmen, an Zuweisungen und Erstattungen von Bund und Freistaat, reichen nicht aus um die Kosten für Schulbauten, Kinderbetreuung, Jugendförderung, Straßenbau und Sozialleistungen sowie Personal, Förderungen von Vereinen und Institutionen so zu decken, wie es notwendig wäre, um den exakt gleichen Standard zu behalten wie in den Vorjahren.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert: "Warum sollen jetzt ausgerechnet bei den Kleinsten die Gebühren raufgehen? Warum will die Stadt ausgerechnet Familien stärker belasten? Dies Fragen sind aus meiner Sicht völlig berechtigt und ich kann Ihnen versichern, ich und niemand will die Erhöhung der Kitagebühren. Fakt ist aber auch, dass die Mittel, die die Stadt für
den Betrieb der Kitas aufwendet, enorm gestiegen sind. 2011 sind wir noch mit 93 Millionen Euro für Kindertagesstätten ausgekommen.  Heute brauchen wir 244 Millionen Euro. Ich will betonen, dass bei diesen Summen die Elternbeiträge schon abgerechnet sind und die Kinderzahlen sinken."

Konkret heißt das: Pro Kind mussten 2011 noch 2.358 Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt zugesteuert werden. Heute sind es über 4.700 Euro. Die Kinderbetreuung ist ein zentraler Bestandteil der städtischen Prioritätensetzung. Nimmt man den Gesamtetat der Stadt, geben wir rund 25 Prozent aller vorhandenen Gelder für Kinder und Jugendlich aus. Doch sind wir derzeit nicht in der Lage die steigenden Kosten aufzufangen. Wir müssen einen Teil  an die Eltern weitergeben, weil  der Freistaat Sachsen seine Mittel dafür an die Stadt nicht erhöht. Damit Sie nicht denken, dass wäre ein Dresdner Problem zitiere ich aus einer Mitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG): Der SSG macht darauf aufmerksam, dass die Kita-Betriebskostenzuschüsse des Landes nur zu einem guten Drittel zur Deckung der Betriebskosten beitragen, zumal im Landesanteil auch noch Bundesmittel enthalten sind. Demgegenüber tragen die Kommunen einschließlich der Landkreise rund 50 Prozent der Betriebskosten. Die Eltern müssen ebenfalls rund 15 Prozent der Betriebskosten über Entgelte aufbringen. Die Regierungskoalition plant jetzt, den Finanzierungsbeitrag des Landes trotz sinkender Kinderzahlen einzufrieren und die Kommunen im Gegenzug zu verpflichten, das Kita-Personal im bisherigen Umfang weiter zu beschäftigen, wodurch der Betreuungsstandard dauerhaft verbessert werden würde und sich die Kosten je Kind erhöhen. Das bedeutet zugleich, dass die Betreuung des einzelnen Kindes für die Kommunen und die Eltern teurer zu werden droht, zumindest in den Folgejahren.

Tatsächlich würde ein Beschluss, die Kitagebühren auf das gesetzliche Maximum für Krippenplatze zu heben, eine Erhöhung um 106,25 Euro bedeuten. Im Kindergarten wären es 36,27 Euro, im Hort 13,79 Euro. Alle Angaben beziehen sich 9 Stunden Betreuungszeit und pro Monat.

Zusätzlich zu den oben genannten Problemen kommt, der Beschluss des Stadtrates,  auf die sogenannten „Flex-Verträge“ bei den Erzieherinnen und Erziehern zu verzichten. Mit den Flex-Verträgen war die Stadt in Lage, das Personal nach tatsächlichem Bedarf einzusetzen. Wenn das nicht wieder möglich sein sollte, würden noch einmal 22 Millionen Euro nötig sein, um die Kitas ausreichend zu finanzieren."

Kind+Kegel fragt auch bei den Fraktionen nach, wie sie zu dem Thema stehen.

"Der Vorschlag, die Elternbeiträge auf den maximal möglichen Beitrag zu erhöhen, ist eine politische Provokation. Zwar trifft es hier nicht die Ärmsten, denn für diese ist der Kitabeitrag kostenlos, aber es trifft diejenigen, die jetzt schon Verantwortung für die Zukunft übernehmen und sich bemühen, ihre Kinder bestmöglich großzuziehen. Das ist ein ungerechter Vorschlag des Oberbürgermeisters," so Tilo Kießling Linken-Stadtrat und Finanzexperte.

Sobald wir Statements der anderen Fraktionen bekommen haben, erscheinen diese hier, an dieser Stelle.

Kind+Kegel wird sich weiter ausführlich mit dem Thema beschäftigen. Vor allem angesichts der sinkenden Geburtenzahlen wird das Thema weiter an Brisanz gewinnen. Bleibt dran!